Bebra. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch war nach Bebra gekommen und übergab den Realisierungs-und Finanzierungsvertrag (RuFV) an den 1. Stadtrat Albert Fernau, den Geschäftsführer des NVV Wolfgang Dippel und an die Leiterin des Regionalbereichs Mitte der DB-Station&Service AG, Susanne Kosinsky.
Dazu waren im ehemaligen Wartesaal des Bahnhofs Bebra die Pläne ausgelegt, welche von Bebras Stadtbauamtsleiter Manfred Klöpfel den Anwesenden kurz vorgestellt wurden. Zur Finanzierung des Projektes sind das Land und die Stadt Bebra mit insgesamt 3,9 Mio. Euro beteiligt, der Bund und die Bahn werden 6,3 Mio. Euro dazulegen. Der Minister hatte über 3 Mio. als Zuschuss vom Land Hessen im Gepäck und sagte: „Dieses Geld sei gut angelegt, damit dieser Bahnhof endlich behindertengerecht ausgebaut wird und dieser jetzige unerträgliche Zustand beendet werden kann“.
Aktuelles
Dieter Posch in BebraBahnhof Bebra wird für 10 Mio. Euro saniert
Neuorganisation der Bildungsverwaltung
Jürgen Lenders
LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.
Paulus zu Heiderich: „Besorgen Sie eine Zusage des Bundes“
Waldhessen. „Herrn Heiderichs Reaktion auf meine Veröffentlichung der verbindlichen Planungszusage des Landes Hessen für den Fall, dass der Bund die Finanzierung der Ortsumgehung Lispenhausen tatsächlich bestätigt, kann nur zweierlei bedeuten“ erklärt der Landtagsabgeordnete Jochen Paulus zu Heiderichs Pressemitteilung („Da kann man nur mit dem Kopf schütteln“) . „Entweder, er hat nicht verstanden, worum es geht – oder die Zusage von Herrn Bomba, das Geld stünde zur Verfügung, war nur heiße Luft. Anderenfalls wäre es doch kein Problem, die hier vor Ort öffentlich verkündete Zusage dem Ministerium in Wiesbaden schriftlich zu bestätigen.“ so Jochen Paulus weiter.
Neuwahlen in Griechenland
FDP: Mehrere Modelle für Unterbringung von Sicherungsverwahrten
Wiesbaden (dapd-hes). Das Justizministerium hat sich nach Aussage des justizpolitischen Sprechers der FDP, Jochen Paulus, noch nicht auf einen Neubau für Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der JVA Schwalmstadt festgelegt. Geprüft werde auch, ob eine Unterbringung im Gefängnis Weiterstadt möglich sei oder "ob eine Zweierlösung mit Thüringen oder eine Dreierlösung mit Thüringen und Sachsen zu günstigeren Kosten in Schwalmstadt möglich" sei, sagte Paulus am Donnerstag in Wiesbaden nach einem Gespräch mit dem Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit.
In der vergangenen Woche war gemeldet geworden, dass ein Neubau in Schwalmstadt statt der geplanten 14 bis zu 25 Millionen Euro kosten könnte. Paulus sagte: "Es geht um die kostengünstigste Lösung." Auch andere Bundesländer kämpften mit den Kosten für Neubauten, die wegen des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Abstandsgebots für Sicherungsverwahrte nötig würden.
In der vergangenen Woche war gemeldet geworden, dass ein Neubau in Schwalmstadt statt der geplanten 14 bis zu 25 Millionen Euro kosten könnte. Paulus sagte: "Es geht um die kostengünstigste Lösung." Auch andere Bundesländer kämpften mit den Kosten für Neubauten, die wegen des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Abstandsgebots für Sicherungsverwahrte nötig würden.
Opel
Jürgen Lenders
LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen
Delegationsreise der FDP-Landtagsfraktion nach Israel
Waldhessen/Israel. Mit der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus vier Tage Israel und Palästina besucht. „Dieser für uns alle tief beeindruckende Besuch hat gezeigt: gerade jeder Einzelne kann in dem Bereich, den er auf zwischenmenschlicher sowie politischer Ebene zuhause beeinflussen kann, mithelfen, dass der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina Fortschritte macht. Aus unserer historischen Verantwortung heraus ist es überaus wichtig, dass wir gerade mit Israel durch gegenseitige Austausch- und Bildungsprogramme die Beziehungen aus Hessen heraus intensivieren. Das hat mir der für mich tief berührende Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem noch einmal überaus deutlich gemacht. Dabei haben wir auf dem Gelände von Yad Vashem auch im „Tal der Gemeinden“ auf 107 Steinwänden der über 5.000 jüdischen Gemeinden, die während der Shoa ganz oder teilweise vernichtet wurden, gedacht.
Daher setze ich mich dafür ein, dass Projekte in meinem Wahlkreis mit Israel geschaffen bzw. bestehende Kontakte ausgebaut werden. Ich werde dazu mit den Verantwortlichen und Vertretern von Organisationen, die sich mit jüdischer und oder palästinensischer Kultur befassen, Gespräche führen, wie wir mit unseren Vereinen und Institutionen mehr Besuche in Israel durchführen können“, so Jochen Paulus. Weiter sagte Jochen Paulus:
„Ich war beeindruckt, wie freundlich wir jeweils von Israelis und Palästinensern empfangen worden sind. Wir haben u.a. in Gesprächen mit israelischen Abgeordneten-Kollegen im israelischen Parlament, der Knesset, gelernt, wie schwierig sich der Friedensprozess in dieser Region nach wie vor gestaltet, aber auch, welch große Friedensbemühungen stattfinden. So hat eine junge israelische Unternehmerin beschrieben, dass der fragile Frieden nur durch wachsende Verbindungen zwischen den Menschen im Alltag stabil werden kann. In den verschiedenen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern wurde ich auch auf die Integrationspolitik in Hessen angesprochen. Ich habe die großen Anstrengungen beschrieben, die wir vorantreiben, um ein Zusammenbringen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und nicht ein Nebeneinander im Alltag in Hessen zu erreichen. Dabei ist auch die Debatte über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen von großer Bedeutung.
Palästinensische Gesprächspartner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Kinder auf beiden Seiten Zugang zu Bildung haben. Das fördert das gegenseitige Verständnis und den Friedensprozess insgesamt.
Auf unserem Programm stand unter anderem auch ein Gespräch mit israelischen und palästinensischen Jungunternehmern sowie einer israelischen Architektin und Stadtplanerin. Die Wirtschaftslenker engagieren sich im ME 2.0 Dialogforum, einer einzigartigen Friedensinitiative .Wir haben erlebt, wie wichtig die Brücken sind, die gerade auch die Wirtschaft für den Frieden baut. D.h. es geht in diesem Zusammenhang auch um ein wichtiges Freiheitsthema. Wir brauchen auch für die Außen-Handelsbeziehungen der hessischen Wirtschaft weniger statt mehr Grenzzäune, denn das ist immer auch ein gelebter Friedensprozess. Daher werde ich mit den IHK-Servicezentren in Bad Hersfeld und Eschwege über mögliche Projekte und der Förderung sprechen. Auch auf Landesebene werden wir als Fraktion schauen, wo wir der Landesregierung Vorschläge für Projektfördermaßnahmen machen können.“
Daher setze ich mich dafür ein, dass Projekte in meinem Wahlkreis mit Israel geschaffen bzw. bestehende Kontakte ausgebaut werden. Ich werde dazu mit den Verantwortlichen und Vertretern von Organisationen, die sich mit jüdischer und oder palästinensischer Kultur befassen, Gespräche führen, wie wir mit unseren Vereinen und Institutionen mehr Besuche in Israel durchführen können“, so Jochen Paulus. Weiter sagte Jochen Paulus:
„Ich war beeindruckt, wie freundlich wir jeweils von Israelis und Palästinensern empfangen worden sind. Wir haben u.a. in Gesprächen mit israelischen Abgeordneten-Kollegen im israelischen Parlament, der Knesset, gelernt, wie schwierig sich der Friedensprozess in dieser Region nach wie vor gestaltet, aber auch, welch große Friedensbemühungen stattfinden. So hat eine junge israelische Unternehmerin beschrieben, dass der fragile Frieden nur durch wachsende Verbindungen zwischen den Menschen im Alltag stabil werden kann. In den verschiedenen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern wurde ich auch auf die Integrationspolitik in Hessen angesprochen. Ich habe die großen Anstrengungen beschrieben, die wir vorantreiben, um ein Zusammenbringen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und nicht ein Nebeneinander im Alltag in Hessen zu erreichen. Dabei ist auch die Debatte über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen von großer Bedeutung.
Palästinensische Gesprächspartner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Kinder auf beiden Seiten Zugang zu Bildung haben. Das fördert das gegenseitige Verständnis und den Friedensprozess insgesamt.
Auf unserem Programm stand unter anderem auch ein Gespräch mit israelischen und palästinensischen Jungunternehmern sowie einer israelischen Architektin und Stadtplanerin. Die Wirtschaftslenker engagieren sich im ME 2.0 Dialogforum, einer einzigartigen Friedensinitiative .Wir haben erlebt, wie wichtig die Brücken sind, die gerade auch die Wirtschaft für den Frieden baut. D.h. es geht in diesem Zusammenhang auch um ein wichtiges Freiheitsthema. Wir brauchen auch für die Außen-Handelsbeziehungen der hessischen Wirtschaft weniger statt mehr Grenzzäune, denn das ist immer auch ein gelebter Friedensprozess. Daher werde ich mit den IHK-Servicezentren in Bad Hersfeld und Eschwege über mögliche Projekte und der Förderung sprechen. Auch auf Landesebene werden wir als Fraktion schauen, wo wir der Landesregierung Vorschläge für Projektfördermaßnahmen machen können.“
Nachtflüge
Stefan Müller
MÜLLER: Kritik der Fluglärmkommission nicht halt- und nachvollziehbar!"Die Kritik der Fluglärmkommission bezüglich der Planklarstellung durch das Ministerium ist für uns nicht halt- und nachvollziehbar."
FDP will Internet-Transparenz für Kreistagssitzungen
Waldhessen. Kreistagssitzungen sollen künftig im Internet verfolgt werden können. Dies ist Gegenstand eines Antrags, den die FDP-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung am 27. Februar gestellt hat. Der Kreisausschuss und das Kreistagsbüro sollen prüfen, inwieweit technisch eine Audio- oder Videoübertragung der Kreistagssitzungen in das Internet möglich sind. Alternativ sollen dabei Varianten per Aufzeichnung und auch als Live-Übertragungen geprüft werden.
Zur Begründung sagt der Fraktionsvorsitzende Jochen Paulus: „Durch die Änderung der HKO/HGO wird es den kommunalen Parlamenten in Hessen ermöglicht, die eigenen Sitzungen ins Internet zu übertragen. In den vergangenen Jahren war dies leider nicht zulässig. Da sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben und größtmögliche Transparenz für die Arbeit des Kreistages – gerade in Zeiten zurückgehenden Interesses für Politik – unerlässlich ist, sollte der Kreistag die Gesetzesänderung zum Anlass nehmen Schritte hierzu einzuleiten. Eine entsprechende Prüfung sollte zeitnah in der ersten Hälfte des Jahres 2012 erfolgen.“
Zur Begründung sagt der Fraktionsvorsitzende Jochen Paulus: „Durch die Änderung der HKO/HGO wird es den kommunalen Parlamenten in Hessen ermöglicht, die eigenen Sitzungen ins Internet zu übertragen. In den vergangenen Jahren war dies leider nicht zulässig. Da sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben und größtmögliche Transparenz für die Arbeit des Kreistages – gerade in Zeiten zurückgehenden Interesses für Politik – unerlässlich ist, sollte der Kreistag die Gesetzesänderung zum Anlass nehmen Schritte hierzu einzuleiten. Eine entsprechende Prüfung sollte zeitnah in der ersten Hälfte des Jahres 2012 erfolgen.“
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Guido Westerwelle
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
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